Viele Gemeinden und Städte wollen durch die Nutzung von Fernwärme ihre eigene Klimabilanz verbessern. Die dafür nötigen Investitionen rentieren sich in der Regel für die Kommunen jedoch nur dann, wenn eine gewisse Anzahl an Abnehmern vorhanden ist. Durch einen...
Wir möchten Sie auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft tritt. Nach dem bisher geltenden AGB-Recht darf hinsichtlich der Form von Anzeigen und Erklärungen die Schriftform verlangt werden. Üblich sind daher folgende Formulierungen zu...
Nach einer Entscheidung des BGH vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, müssen eine Vielzahl von Patientenverfügungen neu gefasst bzw. konkretisiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erstmals ausdrücklich festgelegt, dass eine Bindung an eine Patientenverfügung nur...
Mit dem Radiosender SAW wurde heute am 13.09.2016 das erste Interview für die Morgenshow des Radio SAW aufgezeichnet. Herr Rechtsanwalt Sandro Wulf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu den Fragen der Pausenzeiten, Arbeitszeiten und Konsequenzen des Fehlverhaltens Rede...
Unser Unternehmen expandiert und wir suchen zur Verstärkung unseres Teams in Stendal und Magdeburg Rechtsanwaltsfachangestellte. Haben Sie Interesse an einem modernen Arbeitsplatz im digitalem Büro in einem sportlichem Team? Möchten Sie sich in Vollzeit oder Teilzeit...
Gebührenbescheide zur Kostenbeteiligung an der Modernisierung und am Ausbau von Kläranlagen nach dem Kommunalabgabengesetz sind in vielen Bundesländern rechtlich sehr umstritten. Auch im Land Sachsen-Anhalt haben viele Altanschließer Widerspruch gegen die...
Der Countdown läuft. Am 21. Juni 2016 erlischt für viele ältere Immobiliendarlehen das sogenannte ewige Widerrufsrecht. Betroffen sind Verträge, die zwischen November 2002 und Juli 2010 geschlossen worden und bei denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Bisher...
"Altanschließer" dürfen in Sachsen-Anhalt zum so genannten Herstellungsbeitrag II herangezogen werden. Die Erhebung sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, meint das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in...
Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen nach einer am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Polizeibeamte...
Amazon darf für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom...
