Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
OLG Hamm klärt Schadensberechnung bei urheberrechtswidriger Internet-Veröffentlichung eines Fotos!
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen...
Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt!
Heute ein Beitrag aus dem Gerichtssaal zum Schmunzeln. Wo früher Freier ein und aus gingen, hat die ehemalige Bordellbetreiberin heute ein großes Spielzimmer eingerichtet. Wickeltische, Platz zum Toben, alles kindgerecht, wie ihr Anwalt betont. Seine Mandantin will in...
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab Januar 2016
Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die "Düsseldorfer Tabelle" entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab dem 01.01.2016 bis zur...
Schadensersatz nach Regelverstoß beim Fußballspiel nur nach unfairem Verhalten!
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht...
Sie wollen Zinsen sparen und haben von unserer Aktion der Erstattung der Bearbeitungsgebühren profitiert? Dann sollten Sie weiter lesen!
Während der Bundesrat darüber nachdenkt, wie er das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen “entschärfen“ kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015, der soeben veröffentlicht wurde, ein etwa noch bestehendes Widerrufsrecht von...
Gesetzliche Neuregelungen zum November 2015
Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte...
Aus dem Gerichtssaal!
Bevor ich dem Gegner deutlich sagen muss, das er keine Ahnung hat und Arrogant ist, bleibe ich höflich und zitiere aus dem Beginn und der Schaffung der deutschen Gesetzbarkeit, "Wer meine Lehre nicht versteht und will dafür vorschnell mein Buch (Schriftsatz) schelten,...
Sex im Schwimmbad gibt Jugendarrest
Ein junges Pärchen feierte seine Liebe in einer Erlebnisgrotte. Dies allerdings beobachtete der wachsame Bademeister, der dem Treiben des Pärchens sofort ein Ende setzte. Diesen Sachverhalt hatte nunmehr das Amtsgericht Augsburg zu verhandeln; der Vorwurf lautet...
Sex im Erlebnisbad: LG Augsburg bestätigt Jugendarrest für junges Paar !
Ein junges Paar muss wegen Sex in einem Erlebnisbad in den Jugendarrest. Das Landgericht Augsburg hat am 19.08.2015 die vom Amtsgericht gegen den 18-Jährigen und seine 19 Jahre alte Freundin verhängten Zuchtmittel bestätigt. Wir gehen mal davon aus, dass beide...