Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Aussetzung, wird dies...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Ist eine Fortbildung wie Arbeitszeit zu bezahlen?
Diese vermeintlich leicht zu beantwortende Frage musste der EuGH im Oktober 2021 beantworten. Das bedeutet, dass die vorbefassten Gerichte und Instanzen Probleme sahen, die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von...
Kein Mindestlohn für Pflicht-Praktikum vor Studium
Praktikanten, die ein Pflicht-Praktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom...
BSG schafft Klarheit: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R entschieden. Der Kläger befand sich auf...
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit? Bundesarbeitsgericht sagt „ja“!
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten drei Tage...
3 G nicht beachtet und Freiheitsstrafe für den Arbeitgeber ab dem 25.11.2021 nach der neuen „Coronaregelung“ ?!
3 G am Arbeitsplatz und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Durchführung oder Überwachung einer Testung nicht richtig dokumentiert oder nicht richtig bescheinigt. Das können im Ergebnis nun auch Arbeitgeber oder deren beauftragte...
„Gelber Schein“ – und der Chef muss immer zahlen?
In meiner aktuellen Podcast-Folge beschäftigen mich hartnäckige Irrtümer der Arbeitsvertragsparteien, wenn es um die Frage der Arbeitsunfähigkeit und deren Vergütung geht. Bereits vor 2 Jahren habe ich auf dem YouTube - Kanal unser Kanzlei einen Beitrag dazu gemacht....
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb? – Maßregelungsverbot!
Das Direktionsrecht nach § 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber so Einiges. Auch bei Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erscheint oft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlegen. Besonders deutlich wird dies, wenn der Arbeitnehmer aus für ihn sachfremden...
Wenn der Hund das Weisungsrecht des Arbeitgebers aushebel(l)t!
Eine kuriose Entscheidung bei der am Ende der Arbeitgeber überrascht ist. Du willst lieber hören als lesen? Dann klick einfach hier: - Apple Podcasts - Spotify - Google Podcasts. Vorab sei angemerkt, dass ich nichts gegen Haustiere habe. Wer uns auf den sozialen...
LAG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus dem Homeoffice gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen!
Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers aus dem Homeoffice zurückkommen muss. Was so klar klingt, ist es aber nicht. Mit der Begründung hat das LAG zugleich Fenster geöffnet, wann der Arbeitnehmer...