Sie war von Anbeginn ein umstrittenes Vorhaben, sorgte für viel Unmut, Unverständnis und Aufsehen und auch erhebliche Rechtsunsicherheit bei Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Medizin und Pflege: die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht Sie sollte laut...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2023 verbindlich!
Mit Wirkung vom 01.01.2023 wird für gesetzlich Versicherte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verbindlich eingeführt. Arbeitgeber müssen deshalb ihre Prozesse zum Umgang mit Erkrankungen ihrer Mitarbeiter anpassen. Um Missverständnisse bei den...
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...
Achtung Arbeitgeber: Ohne Hinweis kein Verfall von Urlaubsansprüchen!
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 folgte, dann nicht gemäß § 7 BurlG, wenn der Arbeitgeber im...
Das neue Nachweisgesetz: Ein kurzer Überblick
Was genau ist das Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz gibt es bereits seit 1995. Es dient der Schaffung von Transparenz bei der Begründung und Durchführung von Arbeitsverhältnissen. Dazu begründete das Gesetz für den Arbeitgeber bestimmte Informations- und...
Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäne?
Zur Beantwortung dieser für viele Arbeitgeber wichtigen Frage sah sich jetzt sogar das Bundesarbeitsgericht außer Stande (Beschluss vom 16.082022 – 9 AZR 76/22 (A)). Das Gericht hat deswegen ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der...
Achtung Arbeitgeber: Corona-Quarantäneregeln dürfen nicht unverhältnismäßig verschärft werden!
Sieht ein betriebliches Hygienekonzept ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehendes Betretungsverbot vor, kann der Arbeitgeber in so genannten Annahmeverzug kommen, wenn er dem Arbeitnehmer den Zutritt verweigert. Der Arbeitnehmer kann dann ohne Arbeitsleistung...
Gibt es einen Sonderkündigungsschutz in der Probezeit?
Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht und sodann der EuGH beschäftigen dürfen. Sie sind zu einem spannendem Ergebnis gekommen, welches jeder und jedem Personalverantwortlichen/m als auch am Arbeitsrecht Interessierten bekannt sein sollte....
Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeber: Arbeitnehmer müssen Überstunden (weiterhin) beweisen
Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, - dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang erbracht oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat und - da der Arbeitgeber...
3G-Regel, Testpflicht und Homeoffice außer Kraft?!
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt seit dem 20.03.2022? Seit dem 20.03.2022 sind Tests nur...