Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten?

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 09.01.2015, Az. 6 WF 83/14, wurde festgelegt, dass Detektivkosten von der Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren als Verfahrenskosten grundsätzlich zu ersetzen sind, soweit diese zur Vorbereitung einer konkret vorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung ausgelöst wurden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Ehegatten nach ihrer Trennung über das Bestehen eines Unterhaltsanspruches

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Wenn der Ehegatte die Konten räumt…

Oftmals verfügen Ehegatten über gemeinsame Girokonten. Während der Trennung passiert es häufig, dass ein Ehegatte sich das Guthaben auf dem Girokonto „sichert“ und ohne Wissen und gegen den Willen des anderen Ehegatten das gesamte Geld von dem Gemeinschaftskonto abhebt. Das Guthaben auf einem sogenannten Oder-Konto, über welches jeder Ehegatte unabhängig von dem anderen verfügungsberechtigt ist,

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Umgangskosten und Kindesunterhalt – was ändert sich beim Wechselmodel?

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, dass auch ein großzügiges Umgangsrecht, welches einem Wechselmodell nahe kommt, jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, keine Auswirkungen auf die Höhe des Kindesunterhaltes hat (BGH, Beschluss v. 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13). Die Im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechtes entstehenden Unterbringungs- und Fahrtkosten können grundsätzlich nicht

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Ausschluss des Versorgungsausgleiches!

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 21.08.2014, AZ: 316 F 248/12 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bei grober Unbilligkeit des Verhaltens eines Ehegatten auszuschließen ist. Tatsachengrundlage dieser Entscheidung war, dass ein Ehegatte von dem Konto des anderen Ehegatten innerhalb eines Jahres einen Gesamtbetrag von 17.000,00 € abgehoben und das Geld für sich alleine verwendet hat.

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Scheidungskosten in 2013 keine außergewöhnliche Belastungen mehr und bei der Steuererklärung nicht mehr zu berücksichtigen?

Im Streitjahr 2013 können Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da eine Scheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 entschieden (Az.: 3 K 297/14). FG: Scheidungskosten generell nicht mehr als Prozesskosten absetzbar Das Gericht hat sich insoweit auf

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Patchwork-Familie

Neben der klassischen Familie, in welchem die Ehegatten ihre gemeinsamen Kinder in einem Haushalt versorgen und den Alleinerziehenden, nimmt die Anzahl der sogenannten Patchwork-Familien weiter zu. Zwei Erwachsene leben mit Ihren Kindern aus vergangenen Beziehungen zusammen. Hieraus ergeben sich verschiedene rechtliche Probleme, die wie folgt kurz dargestellt werden sollen. a. Sorgerecht des Stiefelternteils Die Trennung

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Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) nochmals mit der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beschäftigt, bei bestehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen. Das Gericht stellt zunächst auf die sogenannte „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“ ab. Daraus folgt für den Unterhaltspflichtigen, dass alle verfügbaren Mittel einzusetzen sind, um den Mindestunterhalt in vollständiger Höhe in

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Verzicht auf Trennungsunterhalt

In einem notariellen Ehevertrag haben die Eheleute unter anderem vereinbart, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll. Zudem vereinbarten die Eheleute, dass Trennungsunterhalt im Fall einer Trennung gegenseitig nicht geltend gemacht wird. Vor dem Hintergrund, dass ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ausgeschlossen und damit unwirksam ist, hat der BGH in seinem Beschluss vom

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Kosten der Ehescheidung absetzbar!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine

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Nutzungsvergütung für Ehewohnung

Für die alleinige Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann für den Fall der Trennung der Eheleute eine so genannte Nutzungsvergütung entstehen. Wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer gemeinsamen Ehewohnung weicht, welche im Miteigentum beider Eheleute steht oder für die ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht zusteht, kann von dem in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten

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