Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) nochmals mit der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beschäftigt, bei bestehender Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen. Das Gericht stellt zunächst auf die...
In einem notariellen Ehevertrag haben die Eheleute unter anderem vereinbart, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll. Zudem vereinbarten die Eheleute, dass Trennungsunterhalt im Fall einer Trennung gegenseitig...
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat darüber entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach...
Für die alleinige Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann für den Fall der Trennung der Eheleute eine so genannte Nutzungsvergütung entstehen. Wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer gemeinsamen Ehewohnung weicht, welche im Miteigentum beider...
In dem Rechtsstreit, welcher vor dem OLG Bremen mit Datum vom 20.06.2014 (Az. 1 W 19/14) entschieden wurde, mussten die Richter sich damit befassen, ob Eltern ihr Kind „Waldmeister“ nennen können. Die Eltern argumentierten, dass „Waldmeister“ in den USA als Vorname...
Nach einer Befragung ist davon auszugehen, dass jede dritte testa-mentarische Verfügung unklar formuliert ist. In der Praxis führt dies zumeist zu erheblichen Streitigkeiten unter den Erben und weiteren Beteiligten. In diesem Fall muss dann durch das Gericht eine...
Trifft ein Ehemann im Schlafzimmer der Ehewohnung auf seine Ehefrau, welche sich gerade im Liebesspiel mit einem Dritten befindet und greift daraufhin der Ehemann im Zorn den Liebhaber tätlich an und verletzt ihn, ist das Mitverschulden des verletzten Liebhabers im...
Ein Streitpunkt im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Auseinander-setzung vor den Familiengerichten sind immer wieder die abzugsfähigen Verbindlichkeiten und Belastungen von dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Neben den Schulden werden auch immer wieder die...
Die Kosten für den langfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut zur Therapie einer Lese- und Rechtsschreibschwäche können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf darstellen, welcher seitens des Unterhaltspflichtigen neben dem laufenden Unterhalt...
Wenn die Eltern nach der Trennung ihr Kind im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells gleichberechtigt betreuen, hat der das Kindergeld beziehende Elternteil den hälftigen Betrag an den anderen Elternteil auszukehren. Diese Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit...
