Um den Wohnraummieter zu schützen, ist nach dem Gesetz (§ 575 BGB) der Abschluss eines Wohnraummietvertrages auf bestimmte Zeit an besondere Bedingungen geknüpft und nur unter drei alternativen Voraussetzungen möglich, nämlich wenn der Vermieter nach Ablauf der...
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist, entschied das Amtsgericht...
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturklauseln ist bald nur noch für den spezialisierten Fachanwalt zu überblicken. In die Reihe seiner mal mehr, mal weniger beachteten Urteile, reiht der BGH nun eine Entscheidung zu den sogenannten...
Der BGH hat entschieden, dass Erwerber von Wohnungseigentum nicht für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haften. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision einer Wohnungseigentümergemeinschaft zurück und entschieden damit entgegen einer in Rechtsprechung und...
Mit Beschluss vom 31.07.2013 hat der Bundesgerichtshof eine ordentliche Kündigung des klagenden Vermieters für rechtens erachtet. Der Beklagte muss das von ihm gemietete Einfamilienhaus räumen. Er war nach mehreren Abmahnungen wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung...
Zu der Frage, ob der Mieter von Gewerberäumen aufgrund formularvertraglicher Regelungen verpflichtet ist, Regenrinnen und -fallrohre eisfrei zu halten, hat sich das Kammergericht in Berlin in einem Urteil vom 29.07.2013 geäußert. Das Gericht verdeutlicht in seiner...
Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum...
In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die...
Denn in Betriebskostenabrechnungen ist dem Vermieter nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2012 die Möglichkeit eröffnet, fiktive Kosten eines Drittunternehmens abzurechnen. Grundsätzlich gilt im Betriebskostenrecht, dass der Vermieter nur die...
Auch Vermieter von Gewerberäumen sollten bei der formularmäßigen Übertragung von Betriebskosten äußerste Sorgfalt walten lassen. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst zu der Thematik in seinem Urteil vom 26. September 2012 (Az. XII ZR 112/10) geäußert und dabei u.a....
