Am 05.07.2013 wurde nach langwidrigen Verhandlungen das neue Punktesystem beschlossen, dass ab dem 01.05.2014 in Kraft tritt und nur noch für schwere Verkehrsverstöße eine Ahndung vorsieht. Nach über 50 Jahren fand damit eine grundlegende Umgestaltung der Flensburger...
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu...
Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines...
Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1...
Die Verwendung eines roten 06-Kennzeichens ist nur zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten erlaubt. Wenn sich nun ein Ver-kehrsunfall ereignet, in dem das Fahrzeug über die Zwecke einer reinen Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt hinaus benutzt wird, so ist...
Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen...
Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 zum Aktenzeichen 1 S 41/12 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen...
Es kommt darauf an, wie es der Jurist oftmals sagt. Grundsätzlich ist unter dem Begriff der Benutzung des Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen, so jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung...
Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR...
Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des...
