Mit Beschluss vom 31.07.2013 hat der Bundesgerichtshof eine ordentliche Kündigung des klagenden Vermieters für rechtens erachtet. Der Beklagte muss das von ihm gemietete Einfamilienhaus räumen. Er war nach mehreren Abmahnungen wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung...
Zu der Frage, ob der Mieter von Gewerberäumen aufgrund formularvertraglicher Regelungen verpflichtet ist, Regenrinnen und -fallrohre eisfrei zu halten, hat sich das Kammergericht in Berlin in einem Urteil vom 29.07.2013 geäußert. Das Gericht verdeutlicht in seiner...
Und zwar weder für den Bauherrn noch für den Handwerker. Das folgt aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013, mit dem das Gericht an seine Entscheidung vom 21.12.2012 anknüpfte und seine Rechtsprechung zum...
In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die...
Denn in Betriebskostenabrechnungen ist dem Vermieter nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2012 die Möglichkeit eröffnet, fiktive Kosten eines Drittunternehmens abzurechnen. Grundsätzlich gilt im Betriebskostenrecht, dass der Vermieter nur die...
Auch Vermieter von Gewerberäumen sollten bei der formularmäßigen Übertragung von Betriebskosten äußerste Sorgfalt walten lassen. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst zu der Thematik in seinem Urteil vom 26. September 2012 (Az. XII ZR 112/10) geäußert und dabei u.a....
Nachdem die Richter am Bundesgerichtshof schon geklärt haben, dass feiernde Touristen in Mietwohnungen grundsätzlich kein Mangel sind (BGH Urt. v. 29.02.2012 – VIII ZR 155/11) und ebenso wenig Hartz IV-Empfänger und deren Behörde in einem exklusiven Bürohochhaus (BGH...
Eigene Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters als Betriebskosten? Ja, sagt der BGH in seinem Urteil vom 14. November 2012 (Az. VIII ZR 41/12) und bestätigt damit, zur Freude vieler Vermieter, schlichtweg den Wortlaut des § 1 Satz 2 BetrKV. Betriebskosten sind die...
In seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 -Az. VIII ZR 107/12- hat der BGH klargestellt, dass § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB auf eine ordentliche Kündigung nicht anzuwenden ist. Dort ist geregelt: „Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558...
Der BGH hat entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil...
