Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Beschluss...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Nach langem Zeitablauf Absehen vom Fahrverbot?
Nach wie vor wird die Frage kontrovers diskutiert, wann ein Absehen vom Regelfahrverbot eintritt. Das OLG Celle hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.07.2012 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen...
Augenblicksversagen auf Probefahrt
Das OLG Bamberg hatte sich in seiner Entscheidung vom 17.07.2012 mit der Frage zu befassen, ob sich ein Betroffener, der mit einem ihm unbekannten Fahrzeug eine Probefahrt macht und hierbei eine innerörtliche zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet auf eine...
"rechts vor links" auf Parkplätzen?
§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bestimmt "An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt." Diese Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und...
Verkehrsunfall im Ausland – Was nun?
Verkehrsunfall im Ausland – Was nun? Die Urlaubssaison hat gerade begonnen und viele Urlauber beabsichtigen, mit dem eigenen Fahrzeug ins Ausland zu fahren. Oftmals sind die Verkehrsregelungen in dem jeweiligen Land jedoch nicht bekannt. Ein Unfall ist schnell...
BGH sichert Recht auf freie Zufahrt
BGH sichert Recht auf freie Zufahrt Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeugs verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf diese Entscheidung des BGH weist die...
Haftung des Radfahrers
Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften...
Unfallschadenregulierung/Versicherer hat keinen Anspruch
Im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschaden besteht für den Geschädigten nicht die Pflicht, der gegnerischen Versicherung das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Ausreichend ist, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden (LG Dresden 30.03.2011)....