In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die...
Nach den Artikeln 9 und 11 LugÜ 2007 kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-versicherer mit Sitz in der Schweiz beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Diese Möglichkeit beruht auf die Entscheidung des BGH vom...
Mit dem 01.04.2013 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Danach werden einige Verkehrssünden deutlich teurer als bisher. Die Erhöhung der Bußgelder betrifft in der Regel Verkehrssünden, die bisher von der Bevölkerung als lapidar eingeschätzt wurden. Im...
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 21.08.2012, ist als Leitsatz festzuhalten: „Erleidet ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er...
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 klar gestellt, dass, wenn eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert wird und der Autofahrer, der sich auf dieser Spur befindet, deshalb die Spur wechselt, jede Gefährdung der anderen...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 05.10.2012 einen Anspruch aus Amtshaftung bejaht und der Straßenverwaltung ins Handbuch geschrieben, welche Maßnahmen bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe auf...
In der stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und jüngst auch des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 14.09.2012 richtet sich der Umfang der Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Die von den winterlichen Wetterverhältnissen...
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 20.03.2012 entschieden, dass kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten vorliegt, wenn dieser den Schädiger rechtzeitig darüber informiert, dass er nicht über ausreichende Barreserven oder Kreditkarten...
Hat der Insasse eines Pkw den Sicherheitsgurt nicht angelegt, trifft ihn im Falle der Verletzung wegen eines Verkehrsunfalls eine zur Anspruchsminderung führende Haftung nur, wenn feststeht, dass die erlittenen Verletzungen entweder verhindert worden wären oder doch...
Streift ein Pkw im Vorbeifahren ein im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen versucht, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100% in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht...
