Mit Urteil vom 1. August 2013 (vorerst nur als Pressemitteilung erschienen) hat der BGH entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelansprüche gegen den Werkunternehmer zustehen, wenn die Werkleistung in Schwarzarbeit erbracht wurde. Ein solcher...
NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Haftung des Versicherers bei Unfall mit rotem Kennzeichen
Die Verwendung eines roten 06-Kennzeichens ist nur zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten erlaubt. Wenn sich nun ein Ver-kehrsunfall ereignet, in dem das Fahrzeug über die Zwecke einer reinen Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt hinaus benutzt wird, so ist...
Neue Entscheidung zum Restwert beim Unfall
Das Landgericht Stade hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 zum Aktenzeichen 1 S 41/12 den bisher geltenden Grundsatz bestätigt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen...
Schäden am Auto durch das Hochwasser bzw. die Flut
Eine Vielzahl von Menschen, die direkt durch das Hochwasser und die Flut betroffen waren und sind, haben ihr Auto zurücklassen müssen, welches sie sodann versunken in den Fluten wiedergefun-den haben oder welches durch das Hochwasser enorm beschäftigt wurde. Für diese...
Erbrecht – Pflichtteil – Testament
Völlige Freiheit bei der Verteilung des eigenen Vermögens auf die Erben hat der Erblasser nicht. Auch wenn das Vermögen an Bargeld, Schmuck, Immobilien usw. durch ein Testament auf die künftigen Erben verteilt wird, verbleibt für die Hinterbliebenen ein Recht auf...
Zahlungspflicht der Vollkasko – Holländerfall
Sofern ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen geführt wird und der Wohnwagen aufgrund unerwarteter Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern gerät und dadurch mit dem Pkw kollidiert, so ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.2012, IV ZR...
„Montagsauto“
Bei einem sogenannten „Montagsauto“ treten derart gehäufte Mängel auf, die einem Käufer die Verweisung auf eine weitere Nacherfüllung ggf. unzumutbar macht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.01.2013 wiederum mit der Problematik des...
Auch Rentner haben Anspruch auf einen Mietwagen
In der Vergangenheit wurde durch die erkennenden Gerichte in der Regel ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten aberkannt, sofern ein geringer Fahrbedarf bestand. Damit waren in der Regel Rentner, aber auch Hausfrauen von der Schadensrealisierung in Bezug auf die...
BGH erlaubt Kündigung einer Kreuzfahrt auch bei unmöglicher Anreise
Wenn ein Kreuzfahrtpassagier infolge höherer Gewalt nicht zum Ausgangshafen anreisen kann, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist. Diese überraschende Entscheidung kann auch...
Haftung des Ehegatten für die Schulden des Ehepartners
Eine Haftung des Ehegatten für die Schulden und Verbindlichkeiten seines Ehepartners, die er aber selbst nicht verursacht hat, ist grundsätzlich möglich. Wenn die Schulden gemäß § 1357 BGB aus einem Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie...