Immer wieder versuchen Vermieter, Mieterhöhungen durchzusetzen, die über den Mietspiegel hinausgehen. Ein häufiger Grund: Die gestiegene Inflation. Doch das Landgericht München I hat nun in einem wegweisenden Beschluss klare Grenzen gesetzt (Az.: 14 S 3692/24). Im...
Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse erhitzt die Gemüter. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dies könnte bedeutende rechtliche...
(Fast) Alle Vermieter, die sich gern nackt im Hof eines gemischt genutzten Gebäudes sonnen, können aufatmen. So jedenfalls das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Urteil vom 18.04.2023 - 2 U 43/22. Klingt skurril – ist aber so. Was war da los? Ein...
Insbesondere Vermieter von Ferienwohnungen und Hotels hat es aufgeschreckt: es gibt derzeit eine ganze Reihe von Abmahnungen wegen der - angeblich? - urheberrechtswidrigen Nutzung so genannter Fototapeten. In der Regel beruhen die Abmahnungen darauf, dass die...
Wer hätte das geahnt? Die beklagte Mieterin anscheinend nicht, aber einen Lebensgefährten und eine Wohnungstür darf man nicht ungestraft mit einer Axt attackieren, so das AG Detmold in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 14.04.2022. Nachdem über Jahre die Parteien...
Eine Mieterin war 1960 eingezogen und hatte umgerechnet knapp 400 Euro Mietkaution geleistet. Diesen Betrag ließ die Vermieterin wie vereinbart durch einen Treuhänder verwalten und in Aktien anlegen. Außerdem war im Mietvertrag festgelegt, dass nach Ende des...
Da das Coronavirus Covid-19, allenthalben und jedem im privaten und beruflichen Bereich zu erheblichen Einschränkungen führt, sind natürlich auch die Erfüllung und Bestand von Vertragsverhältnissen gefährdet. Dies betrifft nicht nur den Arbeitsplatz, sondern für viele...
Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind oder bei denen sich der Verdacht bestätigt hat? Was ist,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart sind. In...
Für den Vermieter gehört das Verlangen einer Mietpreiserhöhung zu den formal und inhaltlich anspruchsvollsten Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Mietobjekt. Eben einmal nach persönlicher Laune oder aus subjektiv noch so nachvollziehbaren wirtschaftlichen...
