„Ossi“-Aufkleber als verbotenes Nazi-Symbol? – OLG Braunschweig hebt Freispruch wegen möglicher SS-Runen-Gestaltung auf Mit Beschluss vom 06.03.2025 (Az. 1 ORs 8/25) hat das Oberlandesgericht Braunschweig ein Urteil des Amtsgerichts Northeim aufgehoben und zur...
Zum Jahreswechsel ist eine wichtige Reform des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten – mit spürbaren Auswirkungen auf Unternehmen, Gewerbetreibende und auch Privatpersonen. Was viele nicht wissen: Bereits der leichtfertige Umgang mit Vermögenswerten unbekannter...
Eine routinemäßige Verkehrskontrolle mit drastischen Folgen: Zwei Berliner Polizisten wurden wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein schwerwiegender Fall, der zeigt, wie wichtig rechtsstaatliche Prinzipien auch für...
Eine Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Erlebnis. Plötzlich stehen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür, durchsuchen Ihre Räume und nehmen möglicherweise Beweismittel mit. Das Gefühl der Hilflosigkeit ist groß – doch wer besonnen bleibt und...
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Was Sie jetzt wissen müssen! Der Vorwurf der Fahrerflucht kann schwerwiegende Folgen haben: Neben hohen Geldstrafen droht in vielen Fällen sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Doch nicht jede Anzeige führt zwangsläufig zu einer...
Früher: Körperliche Bestrafung durch Eltern erlaubt? Vor November 2000 war es Eltern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihre Kinder körperlich zu bestrafen. Diese Regelung ergab sich aus den alten Fassungen der §§ 1626 und 1631 des Bürgerlichen...
In einer wichtigen Sitzung hat der Rechtsausschuss kürzlich die Anpassung der Mindeststrafen für bestimmte Straftaten intensiv diskutiert. Das Hauptaugenmerk lag auf der geplanten Senkung der Mindeststrafen, während die Höchststrafen unverändert bleiben sollen. Dies...
Die Strafverteidiger der USA haben meist einzig und allein das Ziel die Jury von der Unschuld ihres Mandanten zu überzeugen. Ebenso, übrigens, die Strafverteidiger eines unserer direkten Nachbarn. In Österreich setzt sich das Geschworenengericht, welches in Fällen...
