Jeder hat diese Situation wohl schon erlebt, es blitzt am Straßenrand und einige Tage später flattert einem das Anhörungsschreiben einer Bußgeldstelle ins Haus. Jetzt stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Aus anwaltlicher Sicht ist zu raten, jegliche...
Ein bloßer Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch...
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist bis zuletzt vorfahrts-berechtigt, solange bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat. Mit der an sich für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutigen Tatsache hatte sich der Bundesgerichtshof...
Am 01.07.2014 tritt die neue Regelung des § 53 a Abs. 2 Nr. 3 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) in Kraft. Danach muss in jedem PKW eine Warnweste mitgeführt werden. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im...
Nach der Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es in der Regel bei schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlicher näherer Feststel-lungen im...
Der 1. Mai 2014 war nicht nur Tag der Arbeit sondern auch des In-Kraft-Tretens der sogenannte Punktereform. Das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg wird zu diesem Stichtag abgelöst durch das neue Fahreignungsregister. Die wesentlichsten Änderungen fassten...
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG Bamberg. Im Zweifel muss der Fahrer dieses Fahrzeuges es...
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen...
Sofern einem Betroffenen einen Bußgeldbescheid erreicht, indem ein Fahrverbot verhängt wird, so muss er seine künftigen Planungen auch darauf einstellen, dass Fahrverbot abzuleisten, selbst wenn er zunächst Einspruch gegen den Bescheid einlegt. Auch nach der...
Ein Motorradfahrer, der während des Motorradfahrens Sportschuhe trägt und es im Fortgang der Fahrt zu einem Unfall kommt, trägt kein Mitverschulden an dem Unfall, jedenfalls nicht wegen des Tragens von Sportschuhen. (Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.04.2013 zum Az. 3...
