Trunkenheit und Autofahren vertragen sich nicht – und doch kommt es immer wieder vor, dass Menschen sich mit Alkohol ans Steuer setzen. Die rechtlichen Konsequenzen bei Alkoholeinfluss im Verkehr sind in Deutschland streng geregelt. Sie reichen von Bußgeld über...
Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn mein Auto durch einen heruntergefallenen Ast beschädigt wird? Ja, das geht – vielleicht sogar gegenüber der Stadt oder der Gemeinde! Aber wie immer gilt: es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Was war geschehen? Die...
Was war passiert? Nach einem Unfall musste der Porsche 911 eines Mannes in die Werkstatt. Insgesamt verfügte er über 4 Autos. Zwei davon nutzten seine Familienangehörigen, ein weiterer Wagen war für Auto-Rennen ausgestattet. Das vierte Fahrzeug war ein Ford Mondeo....
Wer kennt es nicht? Bei der Autofahrt vertieft in ein gutes Gespräch, plötzlich ein roter Blitz. Auf der Suche nach einem Parkplatz vor dem Restaurant. Man sucht sich eine „Parklücke“ und verlässt sein Auto mit dem Gedanken: „Es wird schon niemand kontrollieren.“...
Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 - 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der...
Mit der geplanten Gesetzesänderung will die Bundesregierung der Polizei und den Ordnungsbehörden im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten weitgehende Eingriffsrechte geben. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. In diesem Gesetzesentwurf ist die...
Wer kennt nicht den allgemein auch unter Nichtjuristen bekannten Grundsatz, dass der Auffahrende bei einem Verkehrsunfall die Schuld trägt. Hintergrund ist, dass bei Einhaltung der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr für den Auffahrenden (etwa...
Der BGH bekräftigt die bestehende Praxis zum Restwert erneut Im Rahmen der Unfallregulierung kommt es immer wieder zu den unterschiedlichsten Problemen im Rahmen der Abrechnung. Der BGH (BGH, 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/16) hat hier nunmehr erneut klargestellt, dass...
Die vom Abgasskandal betroffenen Halter von Diesel-Fahrzeugen werden weiterhin erheblich belastet. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angekündigt hatte, den nicht umgerüsteten Skandal-Dieselfahrzeugen die Betriebserlaubnis zu entziehen, sind bis Ende 2017 bereits...
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltungspläne auf die Verhältnismäßigkeit hin prüfen. So sieht das Urteil des...
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