Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines...
Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1...
In Fortsetzung obergerichtlicher Rechtsprechung, u.a. des OLG Koblenz und des Kammergerichts Berlin, hat in einem Bußgeldverfahren das Amtsgericht Haßfurt mit Urteil vom 22.03.2013 darauf hingewiesen, dass sich bei der Überschreitung der allgemein zulässigen...
Es kommt darauf an, wie es der Jurist oftmals sagt. Grundsätzlich ist unter dem Begriff der Benutzung des Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen, so jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung...
Nach der Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 zum Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12 wird es dem Betroffenen untersagt, Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Ob...
Am 19.01.2013 ist die dritte EG-Führerschein-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Danach sind Führerscheine, die ab dem 19.10.2013 ausgestellt werden, zukünftig auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf von 15 Jahren müssen sie umgetauscht werden. Eine ärztliche...
Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften...
Gegen vorgeworfene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verteidigen sich die Betroffenen häufig mit…
