Die Bezeichnung eines anderen als Parkplatzschwein ist keine strafbare Beleidigung, wenn es dem Äußernden darum ging, den angeblichen Falschparker auf sein unrichtiges Verhalten hinzuweisen. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock vom 11.07.2012, Az.:...
Am 05.07.2013 wurde nach langwidrigen Verhandlungen das neue Punktesystem beschlossen, dass ab dem 01.05.2014 in Kraft tritt und nur noch für schwere Verkehrsverstöße eine Ahndung vorsieht. Nach über 50 Jahren fand damit eine grundlegende Umgestaltung der Flensburger...
Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt sein Mobilfunktelefon benutzt und erwischt wird, dem droht das Gesetz 40 € und einen Punkt in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt an. Oft übersehen wird dabei, als „Fahrzeugführer“ gilt nicht nur der Kraftfahrzeugführer, sondern...
Obwohl es derzeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gibt, die es den Radfahrern gebietet während der Fahrt ein Helm zu tragen, hat das OLG Schleswig im Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines...
Wird ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration mit mehr als 1,6 erfasst, so ist die Anordnung eines medizinisch- psychologischem Gutachten über die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge gerechtfertigt. Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 13 S. 1...
In Fortsetzung obergerichtlicher Rechtsprechung, u.a. des OLG Koblenz und des Kammergerichts Berlin, hat in einem Bußgeldverfahren das Amtsgericht Haßfurt mit Urteil vom 22.03.2013 darauf hingewiesen, dass sich bei der Überschreitung der allgemein zulässigen...
Es kommt darauf an, wie es der Jurist oftmals sagt. Grundsätzlich ist unter dem Begriff der Benutzung des Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen, so jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung...
Nach der Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 zum Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12 wird es dem Betroffenen untersagt, Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Ob...
Am 19.01.2013 ist die dritte EG-Führerschein-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Danach sind Führerscheine, die ab dem 19.10.2013 ausgestellt werden, zukünftig auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf von 15 Jahren müssen sie umgetauscht werden. Eine ärztliche...
Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Fahrrad auf einem Gehweg kann es auch zu einer Haftung des Radlers kommen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, Az.: 562 C 13120/10, muss auch ein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsvorschriften...
