NEWS
aus Magdeburg & Stendal
Nimm 2, Nimm 3, Nimm 37: Hersteller muss exakte Bonbonzahl angeben
Nicht "Nimm 2", sondern vielleicht "Nimm 37" oder "Nimm 38"? So oder so ähnlich müssen sich wohl die Richter am Bundesverwaltungsgericht gefragt haben. Sie mussten mit Urteil vom 09.03.2023 - 3 C 15.21 in bestem Gerichtsdeutsch feststellen, dass "auf der zum Verkauf...
Kein BDSG-Sonderkündigungsschutz für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte
Das hat das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2022 - 3 Sa 203/21 entschieden. Was war da los? Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich des Datenschutzes und IT-Sicherheit. Sie beschäftigte im Jahr 2020 weniger als 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hatte mit...
Personaldokumente in den Reißwolf!
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmerdaten werden zu Geld
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
FIFA: Neues Spielerberater-Reglement
Am 16.12.2022 hat der FIFA-Rat ein neues Reglement für Spielerberater verabschiedet. Hierbei wird u.a. die Lizenzierung für Spielerberater neu geregelt. Das wichtigste für Sie im Überblick: 1. Registrierungs- und Prüfungspflicht Die wohl wichtigste Änderung:...
Müssen Online-Händler immer über Herstellergarantien informieren?
Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19. Danach müssen Internethändler Verbraucher nur dann näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie zentrales Merkmal ihres...
Kein Asyl im Spezialitätenrestaurant oder: „Döner macht schöner, aber nicht speziell.“
So etwa mag die klageabweisende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gedeutet werden. Der Kläger, gelernter Koch, Staatsangehöriger der Türkei, hatte die Erteilung eines Visums beantragt. Er wollte als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in...
BAG gibt Bio-Unterricht: Schwangerschaft dauert 280 Tage
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2022 - 2 AZR 11/22 mit der Frage beschäftigt, ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft Frauen vor Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind. Danach beginnt das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1...
BAG: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gilt auch für Minijobber
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
Audi S6 und S8 gewinnen Markenstreit gegen Nio um „ES 6“ und „ES 8“
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Entscheidung vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21 in einem Markenstreit zwischen Audi und dem chinesischen Hersteller Nio entschieden. Danach darf Nio seine Fahrzeuge "ES 6" und "ES 8" nicht mehr bewerben....
„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "White Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hast das Arbeitsgericht...
Wann geht eine E-Mail zu?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21 beschäftigt. Danach ist, wenn eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur...
Das wird teuer: „Urlaubs-Flatrate“ des BAG!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/22 ein Weihnachtsgeschenk an deutsche Arbeitnehmer verteilt. Der EuGH hatte mit Entscheidungen vom 22.09.2022 - C 120/21; C-518/20; C 727/20 erneut erklärt, der Anspruch auf Erholungsurlaub habe...
EuGH: Google muss Links zu falschen Informationen auch ohne Urteil löschen
Wollte man bisher Einträge in der Google-Suche entfernen lassen, verwies Google oftmals auf die Betreiber der entsprechenden Seiten. Saßen diese im Ausland, war eine Löschung oftmals kaum zu erreichen. Dieser bisherigen Praxis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
eAU und Datenschutz: Muss ich als Unternehmer da etwas beachten?
Wir hatten hier schon berichtet: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt. Ab 01.01.2023 ist Schluss mit dem „gelben Schein“. Arbeitgeber müssen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst bei den Krankenkassen abrufen. Die damit verbundene...
Was ist eigentlich eine Berechtigungsanfrage? Wie reagiere ich darauf?
(Fast) Jeder, der als Unternehmer tätig ist, hat schon einmal davon gehört: von der "Abmahnung". Damit macht der Inhaber eines so genannten gewerblichen Schutzrechts, also zum Beispiel einer Marke, eines Designs/Geschmacksmusters, eine Gebrauchsmusters oder eines...
Das Ende der „partiellen Impfpflicht“ steht fest! Was bedeutet das für die Zukunft?
Sie war von Anbeginn ein umstrittenes Vorhaben, sorgte für viel Unmut, Unverständnis und Aufsehen und auch erhebliche Rechtsunsicherheit bei Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Medizin und Pflege: die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht Sie sollte laut...
Zu alt zum Pfeifen? Gräfe vs. DFB!
Manuel Gräfe ist wohl eines der bekanntesten Gesichter der deutschen Fußball-Schiedsrichter. Vielleicht ist einigen von Ihnen aufgefallen, dass man den Unparteiischen schon seit einiger Zeit nicht mehr in den Partien der 1. bis 3. Bundesliga an der Pfeife beobachten...
Spielerberater: Böhmermanns Abrechnung
Jan Böhmermann hat in seiner Sendung „ZDF Magazin Royal“ kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft die Thematik der Spielerberater behandelt: "Miese Maschen, mega Millionen: Die Player hinter den Spielern". Dabei kommt die Branche, insbesondere eine ihrer Größen Roger...
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2023 verbindlich!
Mit Wirkung vom 01.01.2023 wird für gesetzlich Versicherte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verbindlich eingeführt. Arbeitgeber müssen deshalb ihre Prozesse zum Umgang mit Erkrankungen ihrer Mitarbeiter anpassen. Um Missverständnisse bei den...
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...
