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aus Magdeburg & Stendal
Kaufinteressent pleite – haftet der Makler?
Als Immobilienmakler haben Sie die Pflicht, den Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücks-/Immobiliengeschäft zu warnen. Aufklärungspflichten bestehen aber auch gegenüber dem Kaufinteressenten. Zumeist dreht sich der Streit darum, dass der Immobilienmakler...
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb? – Maßregelungsverbot!
Das Direktionsrecht nach § 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber so Einiges. Auch bei Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erscheint oft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlegen. Besonders deutlich wird dies, wenn der Arbeitnehmer aus für ihn sachfremden...
Wenn der Hund das Weisungsrecht des Arbeitgebers aushebel(l)t!
Eine kuriose Entscheidung bei der am Ende der Arbeitgeber überrascht ist. Du willst lieber hören als lesen? Dann klick einfach hier: - Apple Podcasts - Spotify - Google Podcasts. Vorab sei angemerkt, dass ich nichts gegen Haustiere habe. Wer uns auf den sozialen...
LAG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus dem Homeoffice gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen!
Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers aus dem Homeoffice zurückkommen muss. Was so klar klingt, ist es aber nicht. Mit der Begründung hat das LAG zugleich Fenster geöffnet, wann der Arbeitnehmer...
BAG zur Kündigung bei Schwerbehinderten
Interessant für Arbeitgeber ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2021 - 2 AZR 193/21 zu der Frage: Bleibt eine Kündigung eines Schwerbehinderten wirksam, wenn vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes erteilt wurde, diese aber im...
Verrechnung von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto: geht das einfach so?
Kann der Arbeitgeber Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zum Ende eines Arbeitsverhältnisses "einfach so" mit ausstehendem Arbeitsentgelt verrechnen? Oder welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Darauf gibt es eine klare juristische...
1.000 Euro Schmerzensgeld bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Mit Urteil vom 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € hat. Das Urteil hat dabei nicht nur Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es betrifft...
Streik bei der Deutschen Bahn im Ergebnis zu Lasten der Mitarbeiter?
In diesem Beitrag geht es um das aktuelle Thema des Streik und der Bedeutung als Kampfmittel zwischen der Vertretung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Wieso bezeichne ich den Streik als Waffe? Weshalb wird dies zur Zeit missbraucht? Ja ich würde noch weitergehen,...
Arbeitgeber aufgepasst: Hinweise und Checkliste zum Homeoffice
Wie passen Datenschutz und HomeOffice zusammen? Welche Maßnahmen muss ich als Arbeitgeber ergreifen, damit ich als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung die Vorschriften der DSGVO einhalte? Das fragt sich nahezu jeder Arbeitgeber und Unternehmer. Der...
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?
In diesem Beitrag geht es um ein Thema, welches häufig in der Diskussion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht: Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen? Anhand einer aktuellen und recht lustigen Entscheidung des...
Testierfähigkeit und Demenz
Häufiger Streitpunkt bei der Auseinandersetzung in erbrechtlichen Verfahren vor den Gerichten ist die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers. Diese Problematik gewinnt in der Praxis an Bedeutung und stellt sich häufig dann, wenn ein Erblasser, welcher ein Testament...
Wie wird eigentlich die Höhe einer Strafe festgesetzt?
Die Strafverteidiger der USA haben meist einzig und allein das Ziel die Jury von der Unschuld ihres Mandanten zu überzeugen. Ebenso, übrigens, die Strafverteidiger eines unserer direkten Nachbarn. In Österreich setzt sich das Geschworenengericht, welches in Fällen...
FitOne und Co. hassen diesen Trick!
Im Jahr 2020 waren Fitnessstudios hart von der Corona Pandemie betroffen. Dies ist jedoch kein Monopol der Studios. Auch die Mitglieder waren teilweise schwer gebeutelt. Umso unfairer erscheint das aktuelle Vorgehen einiger Unternehmen. Immer wieder kommen Mandanten...
Lösungen, wo die Instrumente des Arbeitsrechts versagen
Es gibt Herausforderungen im Unternehmen zwischen Mitarbeitern und Abteilungen, die sich nicht ERFOLGREICH im Sinne des Unternehmens durch das Arbeitsrecht lösen lassen. Sehr häufig werden aber nur die Instrumente des Arbeitsrecht eingesetzt und es wird sich dann...
DSGVO-Auskunft im Arbeitsrecht – oder: wie weit reicht Art. 15 DSGVO?
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen es bereits: - Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO können Arbeitnehmer Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen. - Neben der Auskunft kann jeder Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO zudem...
„Knack, Zisch, Prickeln“ – Kann das eine Marke sein?
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht...
Gibt es eine Umgangspflicht?
Es mehren sich die Entscheidungen der Familiengerichte, welche eine Umgangspflicht und nicht nur ein Umgangsrecht zu den eigenen Kindern festschreiben. Zuletzt hat das OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20 festgestellt, dass jeder Elternteil...
Ehescheidung: Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung?
Die Trennung der Ehegatten ist einer der gesetzlichen Voraussetzungen, um sich scheiden lassen zu können. Die gesetzliche Vorschrift sieht hier eine Trennungszeit von einem Jahr vor. Allerdings muss die Trennung nicht zwangsläufig dazu führen, dass einer der Ehegatten...
Corona und Arbeitsrecht: Was gibt es neues ab 01.07.2021?
In diesem Beitrag geht es um wichtige gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen im Arbeitsrecht mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021. Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird zu diesem Zeitpunkt angepasst und deutlich gelockert. Als wichtigstes vorangestellt und zu beachten...
Leitfaden für ein Team-Meeting
Welche Voraussetzungen muss ein Teammeeting haben und wie sollte es gestaltet sein, damit es erfolgreich die Unternehmenskultur gestalten und positiv prägen kann? In Zeiten des Abstands, Home-Office und mobilem Arbeiten ist es umso wichtiger, dass die Mitarbeiter im...
Bei Umgangsvereitelung droht Verlust des Sorgerechtes!
Die beharrliche Vereitelung eines Elternteils, den Umgangs des Kindes mit einem anderen Elternteil zuzulassen, kann zu einem Verlust des Sorgerechtes führen. Zuletzt hat das OLG Dresden mit Entscheidung vom 28.01.2020 einen dahingehenden erstinstanzlichen Beschluss...
