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aus Magdeburg & Stendal
Überhang von Nachbarpflanzen: Abschneiden erlaubt?
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 910 BGB dem Grundstücksnachbarn das Abschneiden überhängender Äste, Zweige und Wurzeln. Das Gesetz regelt: "§ 910 BGB (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem...
Arbeitgeber und Arbeitnehmer: welche Rechte und Pflichten gelten aktuelle zum Corona-Test?
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert eine Pflicht zum...
Ehescheidung: immer persönliche Anhörung der Ehegatten?
Nach der gesetzlichen Vorgabe sollen die Ehegatten im Rahmen des gerichtlichen Scheidungstermines vor dem Gericht persönlich angehört und dazu befragt werden, ob die Scheidungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen. Dies bedeutet zunächst, dass eine Erklärung von den...
Das geht unter die Haut – oder: Körperkunst und Arbeitsrecht
Was passieren kann, wenn man sich, der in den letzten Jahren angesagten Mode folgend, oder aus anderem Antrieb, sein äußeres Erscheinungsbild sprich die Haut mittels Bildern oder Schriftzügen verändern lässt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht...
Heute geht’s bei uns um die Wurst…
Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Ein großer deutscher Würstchenhersteller geht aus einer seiner #Marke|n gegen einen Online-Shop vor. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig es gerade auch im Vertrieb ist, von Anfang an Rechtsfragen zu berücksichtigen. Sonst droht...
Urteile „rund um die Frau“ und wie kann ich eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung ändern?
Ich habe heute ein paar Urteile rausgesucht, die ein bisschen zum Lächeln sind, aber bei der immer die Frau im Mittelpunkt stand. Zum Anfang ganz kurz gefasst und dann eine wichtige Entscheidung, die von entscheidender Bedeutung ist für die Zukunft. Die erste...
25.000 € Bußgeld für E-Mail-Weiterleitung
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine automatische E-Mail-Weiterleitung...
Wann entfällt der Pflichtteilsanspruch?
In seinem Verfahren 12 U 1668/17 hat sich das OLG Nürnberg ausführlich damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung ein Pflichtteilsanspruch wegfallen kann. Was war passiert? Die Beteiligten des Rechtsstreites...
Haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern?
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, ob Sie auch einen Anspruch auf Umgang mit Ihrem Enkelkind haben? An dieser Stelle ist die Frage grundsätzlich leicht mit „ja“ zu beantworten. Entgegen weit verbreiteter Ansicht haben nicht nur Eltern sondern auch Großeltern...
Die wahren Opfer der Eltern-Kind-Entfremdung
Das Phänomen der Eltern-Kind-Entfremdung kommt nicht nur in dramatischen Filmen und Büchern vor, sondern ist ein Ergebnis einer langwierigen Manipulation des Kindes. Meist geht dieser eine Trennung voran. Trennungen sind grundsätzlich nie leicht. Oft gehen Trennungen...
Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Einzelbüro?
Diese Frage stellt sich zunehmend im Rahmen der Vorgaben aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Durch die Corona-Verordnungen wurde festgeschrieben, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter im Homeoffice beschäftigen soll, die das wünschen und deren Tätigkeit unter...
Unterhalt für Schildkröten?
Im Rahmen einer Scheidung gibt es eine Vielzahl von Dingen, die geregelt werden müssen: Wer darf nach der Trennung und Scheidung im gemeinsamen Haus leben? Bei wem leben die Kinder? Bin ich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet? Mit einer ganz anderen Frage hingegen...
Braucht es mehr Kündigungsschutz in den Firmen?
Diese Frage ist Thema des Beitrags, den du auch als Podcast anhören kannst. Dazu klicke einfach auf einen der folgenden Links. Such dir den aus, der zu deinem Endgerät passt. iTunes: Link zum Podcast Google: Link zum Podcast Spotify: Link zum Podcast Anlass für diese...
Kann ich als Unternehmen den Mitarbeiter zum Corona-Schnelltest verpflichten?
Oder anders gefragt: Muss ich als Mitarbeiter der Aufforderung des Arbeitgebers zum Test folgen? Und was ist, wenn der Mitarbeiter den Test verweigert? Diese Fragen drängen sich aktuell gerade auf, da der Ruf nach der Testpflicht für und in den Unternehmen an ihren...
Hafnium Exchange-Hack – Handeln Sie jetzt!
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der "Hafnium Exchange-Hack". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine "IT-Bedrohungslage 4/rot" ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren Exchange-Servern. Allein in...
Solera Telecom AG scheitert und muss alle Kosten tragen: einstweilige Verfügung aufgehoben!
Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung zugesandt und eine strafbewehrte...
„Wir paarschippen jetzt“ – Dürfen die das?
In den letzten Tagen mit dem vielen Schnee sahen wie sie wieder häufig bei Facebook, Instagram und Co: Bilder von schnee-schaufelnden Paaren mit dem Slogan "Wir paarschippen jetzt". Und nicht erst nach 11 Minuten taucht die Frage auf: Dürfen die das? Gar nicht so...
Kurzarbeit, Kündigung und Aufhebungsvertrag: worauf solltest du achten?
Dazu gebe ich dir hier und in meinem Video auf unserem YouTube-Channel einen kurzen Überblick. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag. Daraus ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Für den Arbeitnehmer...
Schnee- und Eisglätte – Muss der Arbeitgeber zahlen, wenn der Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann?
Ich schreibe diesen Artikel am 31.01.2021 am Ende eines schneereichen Wochenendes. Die Straßen sind glatt und es schneit. Was die Kinder freut, bereitet dem Mitarbeiter/in Probleme, wenn er bzw. sie nicht zur Arbeit kommt. Denkbar sind der Ausfall der öffentlichen...
Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache ich diesen Beitrag und einen...
Warum Corona dich als Arbeitgeber zu einer betrieblichen Gefährdungsbeurteilung zwingt
Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den "Corona-Pandemiefall" in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit "Ja!" beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte Infektionsgefährdung führt nämlich...
