INTERNET- & IT-RECHT
in Magdeburg & Stendal
Sie betreiben Ihr Geschäft im Internet? Wir halten Ihnen dabei den Rücken frei!
Lassen Sie sich von uns individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmte rechtssichere Texte zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung, Impressum oder Datenschutz erstellen. Genauso helfen wir Ihnen auch bei der Anmeldung und Durchsetzung von Markenrechten. Sie haben eine Abmahnung wegen unerlaubter Foto-Nutzung oder eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bekommen? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgegeben? Oder es liegt schon eine einstweilige Verfügung gegen Sie vor? Vertrauen Sie auf unsere Expertise, wie wir Sie am besten dagegen verteidigen können. So können Sie weitere teure Folgen vermeiden.
Mit uns erhalten Sie eine schnelle und sichere Lösung für Ihr Rechtsproblem. So können Sie sich voll auf Ihr Unternehmen konzentrieren und haben rechtliche und betriebswirtschaftliche Sicherheit.“
Interesse geweckt?
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Aktuelles
EuGH: Google muss Links zu falschen Informationen auch ohne Urteil löschen
Wollte man bisher Einträge in der Google-Suche entfernen lassen, verwies Google oftmals auf die Betreiber der entsprechenden Seiten. Saßen diese im Ausland, war eine Löschung oftmals kaum zu erreichen. Dieser bisherigen Praxis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
eAU und Datenschutz: Muss ich als Unternehmer da etwas beachten?
Wir hatten hier schon berichtet: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt. Ab 01.01.2023 ist Schluss mit dem „gelben Schein“. Arbeitgeber müssen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst bei den Krankenkassen abrufen. Die damit verbundene...
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...
Suchst du neue Bekanntschaften?
Nutzt du Google Fonts auf deiner Webseite und willst Rechtsanwalt Kilian Lenard Martin Ismail aus Hannover die IG Datenschutz Rechtsanwalt Nikolaos Kairis oder Herrn Wang Yu kennenlernen? Dann kannst du hier aufhören mit Lesen - und warten bis du eine Abmahnung mit...
Auf Zusicherung der DSGVO-Kompatibilität des IT-Anbieters darf man vertrauen
Dies hat der Vergabesenat des OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22 entschieden. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen der Nachprüfung einer öffentlichen Vergabeentscheidung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bieter seine vertraglichen...
BGH: Bewertungsportal muss Kundenkontakt nachweisen
Fast jedes Unternehmen hat schon unliebsame Bekanntschaft damit gemacht: schlechte Bewertungen im Internet. Oftmals erfolgen die Bewertungen anonym. Ein Unternehmen hat dann kaum eine Chance, sich effektiv gegen den Bewertenden zur Wehr zu setzen. Mit einem aktuellen...
500 Euro DSGVO-Schadenersatz wegen verspäteter Auskunft!
Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.07.2022 - 15 U 137/21 entschieden. Damit das Gericht die Entscheidung des LG Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 356/20 abgeändert. Was war passiert? Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte das auf Art. 15 DSGVO gestützte Auskunftsbegehren...
Deine Webseite nutzt Google Fonts?
Dann solltest du sofort handeln - und dafür sorgen, dass die Schriften nur lokal eingebunden sind! Die dynamische Nutzung der Google Fonts wird derzeit in großem Umfang abgemahnt. Es werden Schadensersatzansprüche zwischen 100 bis knapp 500 € gestellt. Wieso? Die...
Sind Video-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar?
Das LG Mühlhausen hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 - 6 O 486/18 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen. Deswegen seien sie im Zivilprozess als Beweismittel unverwertbar. Damit stellt sich das LG Mühlhausen gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Der...
Personaldokumente in den Reißwolf!
Die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) regelt die Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Danach dürfen personenbezogene Daten insbesondere nur auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein...
Arbeitnehmerdaten werden zu Geld
Arbeitnehmer können Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben, wenn dieser personenbezogene Daten entgegen der DSGVO verarbeitet. So verurteilte das ArbG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5.000 €...
Wann geht eine E-Mail zu?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21 beschäftigt. Danach ist, wenn eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur...
EuGH: Google muss Links zu falschen Informationen auch ohne Urteil löschen
Wollte man bisher Einträge in der Google-Suche entfernen lassen, verwies Google oftmals auf die Betreiber der entsprechenden Seiten. Saßen diese im Ausland, war eine Löschung oftmals kaum zu erreichen. Dieser bisherigen Praxis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
eAU und Datenschutz: Muss ich als Unternehmer da etwas beachten?
Wir hatten hier schon berichtet: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) kommt. Ab 01.01.2023 ist Schluss mit dem „gelben Schein“. Arbeitgeber müssen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst bei den Krankenkassen abrufen. Die damit verbundene...
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen
Datenschutzverstöße können Kündigung rechtfertigen Das LAG Sachsen hat mit Urteil vom 07.04.2022 - 9 Sa 250/21 entschieden, dass auch Verstöße eines Arbeitnehmers gegen unternehmensinterne Datenschutzrichtlinien, hier eine "Clean Desk Policy", arbeitsrechtliche...